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Probleme neu denken!
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will ihr Defizit im kommenden Jahr mit einem umfangreichen Sparpaket auf eine "schwarze Null" drücken. Das sorgt für Unmut: Pensionistenvertreter kritisieren höhere Beiträge für schlechtere Leistungen. Die Wiener Ärztekammer warnt vor einem Totsparen des Systems. Peter McDonald, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse und ehemaliger Generalsekretär der ÖVP, äußerte sich in der "ZiB 2" über die geplanten Sparmaßnahmen.
Die erste Maßnahme betrifft die Krankentransporte und Fahrtendienste: Ab Juli werden Selbstbehalte von ein bis zwei Rezeptgebühren eingeführt. Eine Fahrt kostet den Patienten bis zu 15,10 Euro, wenn ein Sanitäter dabei ist. Ausgenommen sind Notfälle, Fahrten zur Dialyse oder Krebstherapie.
Die zweite Maßnahme betrifft nicht notwendige Vitamin-D-Bluttests, die künftig kostenpflichtig sein werden. In Vorarlberg tritt diese Maßnahme bereits übermorgen in Kraft, ein Bluttest kostet dort 31 Euro, wenn man gesund ist und ohne ersichtlichen Grund darauf besteht. Ähnliche Regelungen sollen in allen Bundesländern verhandelt werden.
Außerdem soll der Selbstbehalt für orthopädische Maßschuhe erhöht werden. Weitere Beschlüsse zu Einschnitten für die Patienten der ÖGK wurden noch nicht gefasst. Sicher ist, dass es bis Ende des Jahres ein neues System für die Bewilligung von CT- und MRT-Untersuchungen geben wird.
Diese Maßnahmen bringen unterm Strich nur radikale Verschlechterungen für die direkt Betroffenen, dem System werden diese Änderungen aber nicht großartig helfen können.
Dabei gebe es Möglichkeiten das System besser und gerechter zu finanzieren. Wir müssen umdenken!
Sprechen wir einmal über Höchstbeitragsgrundlagen
Als Höchstbeitragsgrundlage wird in Österreich eine monatliche Einkommensschwelle bezeichnet, oberhalb der das Einkommen eines Versicherten zur österreichischen Sozialversicherung BEITRAGSFREI bleibt. Daraus ergibt sich die Frage, warum es für kleine und mittlere Einkommensbezieher*innen zumutbar und leistbar sein soll, für das gesamte Gehalt Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, höhere Einkommen aber eine Beitragsdeckelung benötigen und eben nicht für ihr gesamtes Einkommen auch Beiträge zahlen müssen. Wir sprechen da nicht über eine Schlechterstellung der höheren Einkommen, wir sprechen nur über eine Gleichstellung und den Wegfall von Privilegien für jene die bereits sehr gut verdienen.
Laut Schätzungen und Analysen aus der Vergangenheit kann man annehmen, dass die Einnahmen signifikant steigen würden, wenn die Höchstbeitragsgrundlagen nicht existieren würden. Einige Berichte haben darauf hingewiesen, dass die Einnahmen um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr steigen, wenn die Höchstgrenzen abgeschafft wären. Diese zusätzlichen Einnahmen könnten potenziell dazu verwendet werden, die Leistungen der Sozialversicherung zu erhöhen oder die finanzielle Stabilität des Systems zu verbessern.
Allein die Tatsache, dass zu diesem Thema keine aktuellen Zahlen erhoben wurden spricht Bände über die Ausrichtung unserer Wirtschaftsforschungsinstitute.
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